Tobias Neef: Zur Neubestimmung der sozialen Frage

Die „Soziale Frage“, die konstitutiv für die Konfliktlinien der westlichen Demokratien war, ist im Zuge ökonomischer Transformationsprozesse seit den 1970er Jahren immer weniger erklärungsmächtig geworden: Nicht nur schwand die Masse der Arbeiterschaft und wuchs der Dienstleistungssektor in den westeuropäischen Staaten, auch die Verhältnisse in den Betrieben und die Art und Weise, wie Politik in das ökonomische Feld interveniert, veränderten sich. Produktion wurde nicht nur innerhalb der Betriebe ausgegliedert, auch wurde die globale Vernetzung des Produktionsprozesses zu einem essentiellen Element der industriellen Produktion. Im Zuge dessen setzte eine Entwertung des sozialen und ökonomischen Status der Arbeiterschaft ein, die durch die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse im industriellen Sektor und dem der Dienstleistung noch verschärft wird (Nachtwey, 2015). Dies scheint in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur zu einer Schwächung der Interessenvertretung der Arbeiterschaft geführt zu haben. Auch polarisiert sich die Auseinandersetzung um Migrationsprozesse im Generellen und Flüchtlinge im Spezifischen, die von großen Teilen der Gesellschaft offensichtlich als Bedrohung ihres ohnehin unsicheren sozialen Status angesehen werden.  Mit dem Flüchtling, so scheint es, hält das Elend einer krisengeschüttelten Welt Einzug in die globalen Regionen, die das Primat des Ökonomischen in die Welt getragen haben. Zumindest sind die Abwehrreaktionen gegen die in die westlichen Staaten eindringende Armut heftig, und die neue Salonfähigkeit des Rechtspopulismus speist sich (unter anderem) aus ihnen.

Die Digitale Revolution, auch bezeichnet als dritte industrielle Revolution, scheint damit am Ende des langen Jahrhunderts der „sozialen Frage“ zu stehen. Denn mit der zusehenden Entgrenzung ökonomischer Prozesse wurden die Produktionsverhältnisse in steigendem Maße zu Fragen der Funktionsweise von Grenzen, die, darauf weist Sassen (1999) hin, eine Selektionsfunktion innehaben: Sie stellen den Fluss von  verschiedenen Kapitalarten, Gütern, und Menschen sicher, während sie andere ausschließen. Der neue kapitalistische Antagonismus vollzieht sich damit nicht mehr (nur) innerhalb einer Gesellschaft zwischen zwei Klassen, sondern (in steigendem Maße) in der Grenzbeziehung. Die Generierung von Mehrwert ist also in steigendem Maße auf die konkrete Funktionsweise dieser Grenzziehung angewiesen. Dabei ist Migration nicht als etwas zu verhinderndes, sondern zu kontrollierendes zu betrachten. Die europäischen Staaten sind auf bestimmte Funktionsweisen von Migrationsprozessen angewiesen, beispielsweise demographisch oder auch ökonomisch. Die Regierung der Grenze besteht also im Versuch der Kanalisierung und Lenkung von Migrationsströmungen, der Verhinderung, Tolerierung und Förderung spezifischer Bewegungen. Für den Theoretiker Sandro Mezzadra ist es gerade das strukturelle Spannungsverhältnis zwischen Kontrolle und Eigendynamik von Migrationsbewegungen, das charakteristisch für den heutigen Kapitalismus ist.

Der politische Diskurs um das Thema Flucht und Flüchtlinge wird in den kommenden Jahren verschärft geführt werden, und selbst wenn die derzeitigen Schlachten um den Umgang mit Flüchtlingen geführt sind, bleibt es dabei, dass die internationalen Probleme in steigendem Maße zu Auseinandersetzungen auch innerhalb der westlichen Gesellschaften führen werden. Nicht nur, weil die „Grenzen des Wachstums“ plötzlich zu einem plastischen Begriff werden, sondern auch, weil mit den Flüchtlingen eine neue Gruppe innerhalb der westlichen Gesellschaften entstanden ist, die ihre politische Teilhabe einfordert und vermutlich in steigendem Maße einfordern wird. Um sie herum bildet sich eine politische Bewegung, die ihre Forderungen nach dem „Anteil der Anteilslosen“ (Rancière 2002) flankiert und damit den neuralgischen Punkt der westlichen Wertegemeinschaft berührt: die Frage, wer Teil der Gesellschaft ist, stellt sich auf eine neue Art und Weise, und die Abweisung von MigrantInnen kollidiert mit dem Selbstbild einer europäischen Wertegemeinschaft, die sich als Wahrerin der Menschenrechte sieht. In gewisser Weise scheinen hier neue Antagonismen zu entstehen. Denn die Ansprüche auf das „Recht zu bleiben“, das Recht auf Integration in die Arbeitswelt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kollidieren mit dem Anspruch der westlichen Staaten darauf, ihrer Bevölkerung Wohlstand zu garantieren, der in steigendem Maße grenzübergreifend erwirtschaftet wird. Wenngleich sich, wie Zygmunt Bauman betont, das Aufkommen einer politischen Rhetorik der Angst vor dem Flüchtling auch im Kontext der Transformation vom Sozial- zum Sicherheitsstaat sehen lässt (Bauman 2005), ist gerade auf längere Sicht der Faktor der Abschottung gegen globale Armut wohl eine der zentralen Triebkräfte in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Literaturverweise:

  • Bauman, Zygmunt 2005: Verworfenes Leben. Die Ausgegrenzten der Moderne, Bonn.
  • Sassen, Saskia 1999: Globalization and its Discontents: Essays on the New Mobility of People and Money, New York.
  • Rancière, Jacques 2002: Das Unvernehmen. Politik und Philosophie, Frankfurt am Main.

 

Tobias Neef
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am  Institut für Demokratieforschung an der Georg-August-Universität Göttingen.

Schwerpunkte: Demokratietheorie, Entwicklung von Regierungstechniken im Verhältnis von Individuum und Staat, Transformation westlicher Demokratien

Tobias Neef war 2016 zum Sommerlabor eingeladen um zu referieren.