Sommerlabor 2016 DEMOKRATIE VON UNTEN

Demokratie von Unten. Politik anders machen – wieder Geschichte schreiben!

Stattgefunden von 8. bis 10. Juli 2016, Kapfenberg, Hotel Böhlerstern

DEMOKRATIE – Im Zentrum stand die Feststellung: Alle Macht geht vom Volke aus!
Aber was bedeutet denn das genau? Wer bestimmt den politischen Kurs und trifft bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen die Entscheidung? Wie müsste ein voll entwickeltes demokratisches System aussehen, das wirklich alle miteinbezieht? Wie kann eine „Demokratie von Unten“ verwirklicht werden?

Die Idee der „Volkssouveränität“ war ursprünglich Ergebnis der Überwindung von feudaler Willkürherrschaft und wurde so zentraler Bezugspunkt des politischen Systems. Doch auch wenn die Demokratie als beste aller möglichen Staatsformen akzeptiert ist, gibt es über ihre reale Gestaltung beständige Uneinigkeit: repräsentativer Parlamentarismus oder direkte Mitbestimmung, Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit, professionelle (Berufs-)Politiker_innen oder Ehrenamtlichkeit sowie basisdemokratische Ansätze, etc.

Wie ist es außerdem um eine demokratische Praxis bestellt, die scheinbar nur noch auf ökonomische Zwänge reagieren kann? Inwieweit kann hier technokratischen Tendenzen entgegengewirkt werden? Welche demokratischen Defizite finden sich im staatlichen Verwaltungsapparat? Und ist die Funktionsweise politischer Parteien noch zeitgemäß? Über all das wollten wir in unserem Sommerlabor diskutieren!

Der Problemaufriss.

Im Zentrum der aktuellen Debatten steht das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und sog. Austeritätspolitik, d.h. einer Politik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf Kosten sozialstaatlicher Errungenschaften anstrebt. Mit Hinweis auf ökonomische Notwendigkeiten werden hierbei politische Handlungsoptionen eingeengt bis verunmöglicht. Auf Druck überstaatlicher Institutionen wie z.B. der Troika (EZB, EU-Kommission, IWF) werden demokratisch legitimierte Regierungen etwa zur Durchführung strikter Kürzungsprogramme gezwungen. Dieses Paradigma, oft beschrieben als „Neoliberalismus“, führte in Folge zur Verarmung breiter Gesellschaftskreise bei gleichzeitiger Verschärfung der sozialen Gegensätze zwischen Oben und Unten. Der „Klassenkampf von Oben“ hat aber nicht nur die Aushöhlung des Wohlfahrtsstaates zur Folge, sondern ist auch eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie!

Doch nicht nur das parlamentarische System äußert Symptome einer Krise. Auch politische Akteure wie Parteien, Gewerkschaften oder NGOs scheinen zunehmend hilflos und handlungsunfähig. Alternative Gesellschaftsentwürfe gelten im Anschluss an die aufgestellte Losung vom „Ende der Geschichte“ (F. Fukuyama) als Hirngespinste politisch verantwortungsloser Irrer. Damit scheint einer politischen Opposition der Wind aus den Segeln genommen und reaktionären Krisendeutungen werden Tür und Tor geöffnet. Am Ende dieser Verkettung verhängnisvoller Umstände stehen neue Feindbildkonstruktionen, Verschwörungs­theorien und politische Apathie.

Die Zielsetzung.

Von dieser Diagnose ausgehend wollten wir uns im diesjährigen Sommerlabor aus aktivistisch-parteiunabhängiger, parteipolitischer und institutioneller Sichtweise mit Fragen der Wiederherstellung demokratischer Partizipation, politischen Organisations- sowie Handlungs­optionen und möglichen Kommunikationsmethoden beschäftigen.
Am Ende des Diskussionsprozesses sollte ein Arbeitspapier entstehen, das nicht nur einen Überblick über Zugänge und Problemlösungsansätze liefert, sondern politischen Akteuren auch Handlungsoptionen aufzeigt. Folgende Themenbereiche wurden debattiert: