Meropi Tzanetakis: Über das Verhältnis von Demokratie, Staat und Markt

Das liberale Demokratiemodell in westlichen Staaten gilt zweifelsohne nicht als die optimale Herrschaftsform, doch wird es weitläufig als das „kleinere Übel“ angesehen, um die Freiheit des Einzelnen zu gewährleichten. Der Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme und das Ende des „Kalten Krieges“ haben durchaus zu diesem Konsens beigetragen. Demokratie bedeutet nicht nur, dass BürgerInnen das Recht haben, in freien Wahlen zu bestimmen, wer das Volk regiert bzw. der Staat, seine Institutionen sowie BürgerInnen den Gesetzen unterworfen sind. Nach einem breiten Demokratieverständnis sollen auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Akteure und Prozesse einbezogen werden und danach gefragt werden, wer darüber entscheidet, wohin sich unsere Gesellschaften entwickeln. Ein zentrales Moment ist, dass sich innerhalb einer demokratischen Gesellschaft vielfältige Interessengruppen und Interessenverbände um gesellschaftspolitischen oder wirtschaftlichen Einfluss konkurrieren.

Um den Zustand westlicher liberaler Demokratien zu beschreiben, hat sich der Begriff der Postdemokratie etabliert. Geprägt u.a. von Crouch (2008), bezeichnet dieser die Aushöhlung von Demokratie zu Zeiten eines neoliberalen Kapitalismus, der keine Räume für das Ausverhandeln von unterschiedlichen Interessen vorsieht, stattdessen Wettbewerbsfähigkeit Vorrang vor allen anderen Interessen hat und immer weniger Menschen sich an politischen Prozessen beteiligen, sie werden passiv und apathisch. Formal institutionell bleiben Wahlen erhalten, verkommen jedoch zu medienwirksam inszenierten Spektakeln, wobei es weniger um Inhalte als um gute Vermarktung von kandidierenden Persönlichkeiten geht. Inhalte und politische Entscheidungen werden hingegen von Wirtschaftseliten, UnternehmerInnen und Lobbyisten bestimmt und von demokratisch gewählten Institutionen (z.B. Parlament) abgesegnet. Eine steigende Zahl an ProtestwählerInnen, Zulauf zu populistischen Parteien und Formierung von sozialen Bewegungen sind Folgeerscheinungen dieser veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse.

Seit der Krise des Keynesianismus in den 1970er Jahren konnten sich ökonomische vor sozialstaatlichen oder gemeinwohlorientierten Interessen durchsetzen. Kern einer hegemonial gewordenen neoliberalen Ideologie ist die Ausweitung des Marktprinzips auf sämtliche Lebensbereiche und Beschränkung der Rolle des Staates auf die Absicherung wirtschaftlicher Interessen und marktwirtschaftlicher Mechanismen (Butterwegge et al. 2008). Während das Kosten-Nutzen-Kalkül auf alle gesellschaftlichen Bereiche übertragen wird, werden Märkte als scheinbar alternativlose Institution kapitalistischer Ökonomien etabliert.

Nach Polanyi (1997) lassen sich in wirtschaftlichen Prozessen im Wesentlichen drei gesellschaftliche Steuerungsmechanismen zur Verteilung der Güter unterscheiden: Die Umverteilung von produzierten Gütern durch eine zentrale Einrichtung (der Staat) nach der Bedürftigkeit, reziproker Austausch innerhalb der Familie oder Verwandtschaft und schließlich über den Markt organisierter Tausch von Gütern. Was und wie im neoliberalen Kapitalismus produziert wird, entscheidet nicht der Bedarf der Gemeinschaft, sondern die Gewinnaussichten im Markt (Beckert et al. 2007). Durch das Streben nach Gewinnen aus Tauschhandlungen sowie das Reinvestieren von Gewinn wird dieses Wirtschaftssystem zu einem dynamischen Wachstumssystem. Doch indem der Markt als Regulationsinstanz für politische, soziale und wirtschaftliche Probleme Akzeptanz findet, wird er zu einem Macht- und Herrschaftsinstrument. Aus einer kritischen Perspektive kann zum einen gefragt werden, wer unter welchen Voraussetzungen Zugang zu welchen Märkten hat und zum anderen wie der gesellschaftliche Wohlstand verteilt wird und welche sozialen Exklusionen daraus folgen. Welche demokratiepolitischen Alternativen sind vorstellbar? Eine Möglichkeit ist das Infrage stellen von suggerierten Selbstverständlichkeiten wie der Ausbreitung der Marktlogik auf alle gesellschaftliche Lebenszusammenhänge und der Notwendigkeit von wirtschaftlichem Wachstum.


Literatur
:

  • Beckert, Jens; Diaz-Bone, Rainer; Ganßmann, Heiner (Hg.) (2007). Märkte als soziale Strukturen, Frankfurt am Main.
  • Butterwegge, Christoph; Lösch, Bettina; Ptak, Ralf (2008). Kritik des Neoliberalismus, 2. Aufl., Wiesbaden.
  • Crouch, Colin (2008). Postdemokratie, Frankfurt am Main.
  • Polanyi, Karl (1997). The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen, 4. Aufl., Frankfurt am Main.
  • Ritzi, Claudia (2014). Die Postdemokratisierung politischer Öffentlichkeit. Kritik zeitgenössischer Demokratie – theoretische Grundlagen und analytische Perspektiven, Wiesbaden.

 

Dr. Meropi Tzanetakis
Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien
Forschungsschwerpunkte: Illegale Drogenmärkte, Illegaler Warenhandel, Qualitative Sozialforschung, Geschlechterverhältnisse, Kritische politische Theorien und Kulturstudien. Sie war  am „Sommerlabor 2016: Demokratie von Unten“ als Referentin eingeladen.