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Lukas Oberndorfer: „Staat anders machen“

Spätestens seit der Krise 2008ff steckt das europäische Staatensystem in einer tiefen Hegemoniekrise[1]. Der Einbruch der europäischen Wirtschaft, die daran anschließende Stagnation und die Kosten der Bankenrettung haben dazu geführt, dass die finanziellen Spielräume für soziale und öffentliche Infrastruktur gesunken sind.

Das gilt zumindest solange, als die äußert ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums unangetastet bleibt. Genau darauf zielt die seither auf EU-Ebene beschlossene Krisenpolitik: Instrumente wie der Fiskalpakt, die „New Economic Governance“ oder die „Rettungsprogramme“ sollen sicherstellen, dass die Krisenkosten „nach unten“ abgewälzt und die herrschende Politik nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Die damit verbundene Kürzungspolitik und der Verlust an Ausstrahlungskraft zentraler neoliberaler Projekte lassen den Konsens für ein „weiter wie bisher“ zunehmend abschmelzen. Um die herrschende Politik dennoch fortzuführen, kommt es zunehmend zum Einsatz von Zwang.

Auf der europäischen Ebene drückte sich das dadurch aus, dass zentrale Bausteine der Krisenpolitik unter Umgehung der eigentlich dafür vorgesehenen  demokratischen Verfahren geschaffen wurden. Auf Ebene des Nationalstaates äußert sich dies vor allem darin, dass Politik zunehmend durch offene Gewalt durchgesetzt wird.

Diese autoritäre Neuzusammensetzung staatlicher Politik ließ sich in den letzten Jahren vor allem in Spanien und Griechenland, in den letzten Monaten aber insbesondere auch in Frankreich beobachten: Die im Wege der „New Economic Governance“ verordnete Deregulierung des Arbeitsrechts setzte die französische Regierung durch Notstandsgesetzgebung, den Ausnahmezustand und zuletzt mit Demonstrationsverboten für Gewerkschaften durch.

Offen undemokratische Politik und die zunehmende Sichtbarkeit, dass der Staat weniger im Wohle aller sondern mehr zur Absicherung der herrschenden Verhältnisse fungiert, vertiefen die Hegemoniekrise.

Das hat in einigen EU-Mitgliedstaaten dazu geführt, dass erste Ansätze zu beobachten sind, wie Demokratie und Staat anders gemacht werden könnten: In Spanien kam es im Anschluss an die Krise etwa zu einer massiven Bewegung gegen Zwangsräumungen (PAH), zu Platzbesetzungen und einer Re-Politisierung der Viertel. Die Vielen nahmen ihre eigenen Angelegenheiten wieder in ihre Hände und lernten sich kollektiv zu organisieren und demokratisch zu entscheiden. Ähnliches lässt sich in Griechenland beobachten: Selbstverwaltete Solidaritätsstrukturen betreiben bis heute Direktmärkte, Kliniken und organisieren Hilfe für Migrant_innen.

Diese relativ autonomen, selbst organisierten Orte und die darin stattfinde Re-Aktivierung breiter Teile der Bevölkerung waren zentral, um erste Brüche und neue Formen des Politischen auch auf Ebene der staatlichen Politik anzustoßen: Breite zivilgesellschaftliche Bündnisse stellen seither die Bürgermeister_innen von Großstädten wie Barcelona und Madrid und unternehmen den Versuch durch Transparenz und Einbindung der Bevölkerung „anders zu regieren“.

Welche Herausforderung eine auf gesellschaftlichem Aufbruch aufruhende Politik für jene bedeutet, die seit Mitte der 1980er Jahre behaupten, es gäbe keine Alternative zu Kürzungspolitik, mehr Wettbewerb und brutalem Zugriff auf Umwelt, wurde auch darin deutlich in welch offen autoritärer Form, das linke Regierungsprojekt in Griechenland niedergeworfen wurde.

In Mitgliedstaaten in denen die Krise nicht mit dem Entstehen sozialer Bewegungen und einer damit verbundenen Re-Politisierung der Gesellschaft verbunden war, wird die Hegemoniekrise hingegen von Kräften der extremen Rechten genutzt.  Dies geschieht, in dem sich diese als vermeintliche Kraft gegen das Establishment positionieren und es ihnen gelingt die Konfliktachse horizontal zwischen Migrant_innen und weißer Mehrheitsbevölkerung anzuordnen.

Dass sich aber auch diese Erzählungen wieder verflüssigen lassen, machte zuletzt die Bewegung in Frankreich (Nuit debout und Streikbewegung) deutlich: Die soziale Frage rückte in Zentrum und „entzauberte“ – zumindest kurzfristig – die Anti-Establishment Haltung der rechts-extremen Front National: Diese schlug sich auf die Seite der Regierenden, forderte noch umfassendere Demonstrationsverbote und sogar eine Verschärfung der Arbeitsmarktderegulierung.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich meinem Erachten nach drei Perspektiven bzw. Kernfragen, um „Staat anders zu machen“:

  1. Nur wenn wir den Staat als materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse verstehen, wird es uns gelingen damit zu beginnen, ihn anders zu machen. Diese Einsicht kritischer Staatstheorie ernst zu nehmen, bedeutet, dass sich der Staat nicht von „innen“ und damit auch nur sehr eingeschränkt durch Parteien verändern lässt. Vielmehr braucht es gesellschaftlichen Aufbruch, damit Staat sich wandeln kann und langfristig als verselbständigte Form von Herrschaft aufgehoben werden kann.
    Das bedeutet, dass den „Staat anders machen“ – bei der Veränderung gesellschaftlicher Praktiken beginnt: Kämpfen wir kollektiv gegen eine Verschlechterung des Arbeitsrechts, verhindern wir gemeinsam Zwangsräumungen und organisieren wir uns in migrantischen und umweltpolitischen Kämpfen, oder eben nicht? Erst durch solche breite Lern- und Ermächtigungsprozesse verschieben sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, die sich dann staatlich übersetzen und auf Dauer stellen lassen.
  2. Wenn wir heute darüber sprechen den „Staat anders zu machen“, sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass sich dieser internationalisiert hat. Spätestens die Diskussion um den Brexit hat gezeigt, dass emanzipative Kräfte eine Strategiedebatte über die EU führen müssen, andernfalls werden sie zwischen der liberalen Position (die derzeitige EU ist nicht nur begrüßenswert sondern auch ohne Alternative) und jener der extremen Rechten aufgerieben. Gerade in der Debatte wie sich der Brexit gestalten ließe, wird die tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Verflechtung deutlich, die es rechtfertigt, die EU als Form von Staatlichkeit zu verstehen. Das bedeutet aber umgekehrt, dass es sich auch hier um eine „materielle Verdichtung von Kräfteverhältnissen“ handelt, aus denen man nicht einfach austreten kann. Mit dieser Perspektive lassen sich aus emanzipativer Perspektive unproduktive Debatten über Austritt oder Nicht-Austritt überwinden. In den Fokus rückt dann auch auf dieser Ebene, die Frage, wie sich gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verschieben lassen und wie sich dies in ein „anders machen“ von europäischer Staatlichkeit (z.B. durch einen konstituierenden  Prozess) übersetzen ließe.
  3. Hegemoniekrisen gehen damit einher, dass Herrschaftsverhältnisse zumindest potentiell greifbarer und sichtbarer werden. Der gesellschaftlichen Linken in einigen europäischen Ländern ist es gelungen, dies für erste Ansätze einer Transformation von Staatlichkeit zu nutzen. Davon zu lernen, beginnt damit, ernst zu nehmen, dass die Ausgangsbedingungen „Staat anders zu machen“ gegenwärtig vergleichsweise gut sind.

[1] In Anschluss an Antonio Gramsci gehe ich davon aus, dass moderne Herrschaft auf Hegemonie aufbaut. Diese kennzeichnet sich durch Konsens und Zwang. In Hegemoniekrisen wird der wegbrechende Konsens durch mehr Zwang ausgeglichen.

 

Lukas Oberndorfer
Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung EU & Internationales der Arbeiterkammer (gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer_innen in Österreich) und des juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft).
Er arbeitet zu einer kritischen Theorie & Empirie der europäischen Integration, des Europarechts und der industriellen Beziehungen auf transnationaler Ebene.

Es geht um Gerechtigkeit – in Österreich, in Europa, auf der ganzen Welt! (Harald Walser)

Es geht rund in Europa – die Rechte demontiert gerade in vielen Staaten die parlamentarischen Strukturen und will diese durch eine Art „plebiszitärer Demokratie“ ersetzen.  Die Gewaltenteilung wird in einigen Staaten bereits – mehr oder weniger offen – infrage gestellt, Verfassungsgerichtshöfe in ihrer Unabhängigkeit beschnitten. Zeitgleich verschärft sich die soziale Frage und spitzt sich angesichts der Migrationsbewegung weiter zu. Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Wir sind in einer gefährlichen und dramatischen Situation.

Es ist kein Geld da? Wir müssen sparen? In Wirklichkeit Die unverschämte Steuervermeidung und Steuerhinterziehung durch große Konzerne hat dramatische Ausmaße angenommen. Der Wahnsinn im Umgang mit der Ökologie, der von vielen geplante Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie, die Gentechnologie sind weitere Herausforderungen. Die europäische Linke hat dem bislang nur wenig entgegenzusetzen und starrt wie das Kaninchen auf die braun-blaue Schlange.

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Dr. Harald Walser
Seit 2008 für die Grünen Abgeordneter im Nationalrat Sprecher für Bildung und Vergangenheitspolitik