Ergebnisse 2016

Das grüne Sommerlabor fand unter dem Titel „Demokratie von unten“ vom 8. Juli bis zum 10. Juli 2016 statt und ermöglichte es den Teilnehmer_innen, an mehreren Schwerpunktworkshops, die verschiedenste Themen durchleuchteten, teilzunehmen.

Vorab wurden von allen Teilnehmer_innen Impulse und diverse Inputs, unter anderem Bildbeiträge, Papers etc. eingereicht, die als Grundlage für den gesamten Workshop dienten.

Die Anregungen, die vorab in Form von Beiträgen im Austausch der Teilnehmer_innen einflossen, bewiesen, dass die Grenzen sehr weit gesteckt waren. Das Potenzial eines politisch aktiven bzw. interessierten Menschen sollten durch die rege Mitarbeit am Workshop in der Rolle eines oder einer Expert_in voll ausgeschöpft werden.

Die flexible Einteilung des Workshops ermöglichte es auch Bereiche, die augenscheinlich nicht in die vorgegebenen Themenkreise passten, aufzubrechen, womit Raum für kreative Arbeit geschaffen wurde.


WS I: Parteien anders machen

Als Methode wurde das Workshopkonzept World-Café gewählt, d.h. es gab insgesamt fünf Tische, auf die sich die Teilnehmer_innen verteilt haben. Hier wurde in Kleingruppen in jeweils drei Runden über eine bestimmte Fragestellung je fünfzehn Minuten lang diskutiert. Zwischen den drei Phasen fand ein Wechsel der Gruppen statt, wobei immer eine Person am Platz verblieb.

Die drei Fragestellungen lauteten:

  1. Warum wollen wir Parteien anders machen?
  2. Welche Ideen bringst du mit und was ist deine Vision?
  3. Welche gemeinsamen Ideen/Schwerpunkte/Richtungen seht ihr?

Bei der ersten Frage kam man etwa zum Schluss, dass der Zweck von politischen Parteien in der Teilhabe und Mitbestimmung verschiedener Interessengruppen besteht. Damit wird Selbstbestimmung erreicht und das Ziel einer gerechten Gesellschaft verfolgt. Im Mittelpunkt steht das „Verändern-wollen“ und Parteien sollten sich aus diesem Grund für eine partizipative Beteiligung öffnen.

Nun stellte sich die Frage, wie das erreicht werden könnte. Diskutiert wurde die Problematik bestehender Parteien in einem System mit großen Demokratiedefiziten und die Hemmnisse parlamentarischer Spielregeln. Man kam zum Schluss, dass Parteien oft undemokratisch strukturiert sind, was sich gerade am Dilemma von bezahlten Funktionär_innen und ehrenamtlich tätigen Mitgliedern zeigt, die asymmetrische Möglichkeiten der Mitgestaltung besitzen.

Bei der zweiten Frage der persönlichen Motivation kam zur Sprache, dass meist von Alltagserfahrungen Rückschlüsse auf die gesellschaftlichen Verhältnisse gezogen werden, die sich wiederum im politischen Engagement niederschlagen. Einerseits wurde dahin gehend die stärkere Verbindung zwischen politischen Parteien und der sog. „Zivilgesellschaft“ eingefordert, andererseits auf die Problematik des offenen politischen Charakters zivilgesellschaftlicher Initiativen hingewiesen, die nicht immer progressive und emanzipatorische Ziele verfolgen.

Zuletzt wurde darüber diskutiert, was die Gründe für das eigene Engagement bei einer Partei sein können. Identifiziert man sich etwa mit dem Parteiapparat als solchen oder mit bestimmten ideologischen Inhalten bzw. politischen Zielsetzungen. Bei der Grünen Partei spielt meist die Frühzeit der Grünen als soziale Bewegung eine wichtige Rolle. Kritisiert wird am heutigen Zustand die nicht klar artikulierten Aufgaben und Ziele, die oft hinter dem Alltagspolitischen verschwinden.

Besonders in der folgenden Gruppendiskussion trat zutage, dass es einen Konsens über die Berechtigung und Wichtigkeit von Parteien gibt. Andererseits gab es keine einheitlichen Vorstellungen, welche Rolle Parteien einnehmen sollten. Die Spannweite reichte vom Verständnis als Serviceeinrichtung bis hin zur Möglichkeit politischer (Selbst-)Ermächtigung. Als Legitimationsdefizit wurde auch die Diskrepanz zwischen politischem Auftrag und Wahlbeteiligung gesehen, besonders bei einem hohen Nichtwähler_innenanteil.

Die Idee von „Bürger_innenräte“, die als eine Ergänzung zur Parteiendemokratie gesehen wurde, könnte zu einer Weiterentwicklung demokratischer Strukturen führen.

Die zweite Phase stand unter dem Motto „Moving to Action“ und dem Plan konkrete Projekte sowie Ideen, die aus den Diskussionen und dem Input am Sommerlabor entstanden waren, näher zu konkretisieren.

Mit der Fragestellung „Was will ich anders machen? Wie will ich in Aktion treten und Verantwortung übernehmen?“ sammelten die Teilnehmer_innen Ideen, woraus am Ende drei Gruppen hervorgingen. Hier fand dann eine intensive Bearbeitung statt, die in der Präsentation der Ergebnisse mündete.

Themenbereiche:

  1. Bürger_innenrat (Methode)
  • Formate zu Aktivierung
  • Idee: Exkursion nach Barcelona
  • Ermächtigung zu einer Beteiligungskultur
  1. Öffnung und Partizipation bei der Grünen Bildungswerkstatt
  • Herausforderungen, Informationen, Fakten, Lösungen, Problematiken
  • Diskussion eines Umsetzungsbeispiels
  • Anwendbarkeit für politische Parteien und Gremien
  1. Social Media-Strategie gegen Rechts
  • Umgang und Reaktion auf Hasskommentare und rechte Shitstorms
  • Kommunikation eigener Inhalte
  • Etablierung eines Arbeitskreises, Erstellung eines Leitfadens und Enquete im Parlament

Workshopleitung: Andrea Kern, Anna Reupichler

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WS II: Bewegung anders machen

Der Workshop „Bewegung anders machen“ legte den Fokus auf die politische Praxis außerhalb parlamentarischer Strukturen.

Im Zentrum stand die Frage, wie erfolgreich Protestbewegungen bei den Themen Klimawandel, Militarismus, Sozialkürzungen, Freihandel (TTIP/CETA) oder Gleichberechtigung der Geschlechter sind.

Am Beginn stand zur Diskussion, wie man Bewegungen gestalten müsste, damit sie ihre Ziele erfolgreich erreichen können. Mit der Workshop-Methode „World-Café“ gelang es, für alle TeilnehmerInnen einen Rahmen zu schaffen, der ihnen erlaubte, ihre verschiedenen Sicht- und Herangehensweise zum Thema einzubringen.

Es wurde schnell klar, dass Engagement und die Bereitschaft, aktiv einen Beitrag im Veränderungsprozess leisten zu wollen, Voraussetzung für die Etablierung erfolgreicher politischer Bewegungen sind. Diskutiert wurde weiters die Frage, ob es für erfolgreiche soziale Bewegungen notwendig Stabilität und eine funktionierende Gesellschaft braucht, oder ob nicht das konträre Gegenteil – die Erosion gesellschaftlicher Systeme – zur Politisierung weiter Teile der Bevölkerung führt. Auch kam man überein, dass vor dem großen politischen Ziel eine Praxis der kleinen Schritte wichtig ist. Hier könnte vor allem jede_r Einzelne einen Beitrag zur Veränderung leisten.

Zur Aktivierung von mehr Menschen für politisches Engagement wurde etwa eine Arbeitszeitverkürzung vorgeschlagen. Eine Brücke zwischen etabliertem politischen System und außerparlamentarischen Aktivist_innen könnte durch gegenseitige Akzeptanz erwirkt werden, war ein weiterer Vorschlag. Damit könnte ein größeres Netzwerk geschaffen und Kräfte für gemeinsame Anliegen gebündelt werden. Als Voraussetzung für ein Gelingen dieser Zusammenarbeit wurde jedoch wiederum die erfolgreiche Politisierung und Aufklärung großer Teile der Bevölkerung aufgeführt.

In der Analyse der bestehenden emanzipatorischen und vor allem links-stehenden Bewegungen wurde deren Aufsplitterung und Zerrissenheit kritisiert. Offen blieben die Fragen, wie ideologische Gräben überwunden und konzeptionelle Unterschiede eingeebnet werden könnten, wo Grenzen der Bündnispolitik bestehen und wie vorhandene Energie gebündelt werden kann.

Als Ziel galt es jedenfalls, Bewegungen Kontinuität und Stabilität zu verleihen, junge Menschen positiv zu politisieren, ggf. auch populistische Methoden verantwortungsvoll und sinnvoll anzuwenden, und komplexe Themen besser verständlich nach außen zu kommunizieren.

Angewendet auf die Grünen bedeutete das, die Themenauswahl besser an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Politisches Programm und Zielsetzung sollte hierbei um Methoden einer massenwirksamen Kommunikation erweitert werden. Soziale Bewegungen sollten jedoch nicht durch die Grünen oder andere Parteien vereinnahmt werden. Ihre Rolle bestehe nämlich in der Scharnierfunktion zwischen politischem System und Bevölkerung, stellen sie doch einen direkten Ausdruck gesellschaftlicher Befindlichkeiten dar.

Der Workshop „Bewegung anders machen“ hatte den Zweck, die Teilnehmer_innen in den Mittelpunkt zu stellen und sie in einen kreativen Prozess zu verwickeln. Die Konklusion des Workshops wurde zusammengefasst mit: „The sky‘s the limit“ – politischen und sozialen Bewegungen sind keine Grenzen gesetzt. Politisches Engagement soll Spaß machen, animieren, die Welt verändern und inspirieren.

Workshopleitung: David Kriebernegg, David Steinwender


WS III: Staat anders machen

Auch hier wählte man das „World-Café“ als Workshopmodell. An drei Tischen nahmen insgesamt vier bis fünf Personen Platz, wobei jeder Tisch von eine_r Gastgeber_in moderiert wurde.

Folgende Fragen wurden debattiert:

  1. Was bedeutet „Staat“ für mich?
  2. Was ist am Staat positiv/negativ?
  3. Wie könnte der Staat anders sein?

Bei der ersten Diskussion stellte sich heraus, dass der Staat als „Herrschaftsinstrument“ empfunden wird, um Interessen zu vertreten. Des Weiteren wurde er als Gemeinschaft und als Institution des Zusammenlebens definiert.

Als widersprüchlich wurde das Verhältnis zum Wert „Freiheit“ erlebt. Einerseits das Thema „Freiheit vom Staat“ (libertär-anarchistischer Zugang), anderseits die Vorstellung vom Staat als eine Institution, die Freiheit erst gewährleistet. Unbestritten war die staatliche Rolle der Autorität mit Machtmonopol, legitimiert durch das Staatsvolk, das wiederum exklusive Züge trägt.

Die zweite Frage sorgte für Verwirrung, da Teilnehmer_innen keinen Referenzpunkt ausfindig machen konnten. Aus diesem Grund diskutierte man infolge über den Staat Österreich, der sehr kritisch gesehen wurde. Dies zeigte sich an den Assoziationen mit „Machterhalt“, „Festung“, „Klientelpolitik“, „Überwachung“ und der in Abrede gestellten staatlichen Neutralität.

Zuletzt wurden die positiven Entwicklungsmöglichkeiten diskutiert. Gewünscht wurde ein „One stop Shop“, d.h. eine Behörde, die alle Anliegen abdecken sollte. Darüber hinaus ging es um einen Rechtsanspruch auf Leistungen, Beamte_innen als „Staatsdiener“, die Vor- und Nachteile eines zentralistischen Systems, sowie um den staatlichen Laizismus.

In der zweiten Phase ging man von der Methode „World Café“ zum „Action Learning“ über. Thema war „Staat besser machen“. Hierfür wählte die Moderation ein Rollenspiel, wo die Teilnehmer_innen entweder Vertreter_innen des Staates darstellten oder Bürger*innen, Angehörige der Wirtschaft bzw. der Medien verkörperten. Den einzelnen Interessensgruppen wurden unterschiedliche Ziele unterstellt, die diese durchsetzen mussten, um für sich den Staat besser zu gestalten.

Es folgte ein sehr lebhaftes Rollenspiel, das der Realität sehr nahe zu kommen schien. Um die Teilnehmer_innen ein wenig aus der Rolle zu reißen, mussten etwa Personen der Zivilgesellschaft Ansichten des Staates verkörpern und Politiker_innen die Position von Bürger_innen einnehmen.

Workshopleitung: Kay-Michael Dankl, Barbara Lesjak


WS IV: Progressive Populism

Dieser Workshop wurde in Englisch abgehalten und ermöglichte es den internationalen Teilnehmer_innen, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen.

Im Zentrum stand die Frage: „Ist ein demokratischer Populismus möglich?“

Hierzulande wird vom „Populismus“ meist im Zusammenhang mit nationalistischen, autoritären Parteien der extremen Rechten gesprochen. Gleichzeitig erschütterten linke, populistisch auftretende Parteien in Griechenland und Spanien das politische Establishment und sorgten für eine Wiederbelebung progressiver Politik.

Aus diesem Grund standen nun folgende Fragen im Raum:

  • Ist Populismus der Ausweg aus der Krise der europäischen Linken?
  • Ist Populismus mit Demokratie vereinbar?
  • Gelingt es mithilfe von Populismus mehr demokratische Beteiligung herzustellen oder handelt es sich lediglich um eine Vereinfachung von politischer Kommunikation?
  • Bedroht populistische Politik die demokratischen Grundpfeiler oder nur diejenigen des herrschenden politischen Systems?

In drei Gesprächsrunden wurden nun folgende Themen diskutiert:

  1. Definition von Populismus
  2. Verhältnis von Populismus und Demokratie
  3. Verhältnis von Populismus und Grünen

Zuerst kam man überein, dass progressiver Populismus den Zugang zu politischer Partizipation öffnen sollte. Als Populismus verstanden die Teilnehmer_innen eine Technik der Kommunikation, mit der ein größerer Teil der Bevölkerung politisch aktiviert werden kann. Soziale Konflikte und Interessenslagen werden hierbei vereinfacht dargestellt.

Mithilfe populistischer Methoden könnten demokratische Prinzipien gegenüber der von Colin Crouch prognostizierten „Postdemokratie“ gestärkt werden, lautete eine der Thesen. Als ersten Schritt könnten die Grünen etwa lernen, wie man im Alltag mit Menschen ins Gespräch kommt. Hierbei sollte der Fokus jedoch nicht auf definierten Zielgruppen liegen, sondern auf der Nachbarschaft, dem Bekanntenkreis, der Verwandtschaft oder ehemaligen Schulkolleg_innen.

Danach folgte eine Diskussion über Populismus als manipulative Agitation und Bedrohung für die Demokratie. Diese Form des Populismus, die als politische Demagogie und deshalb als gefährlich angesehen wurde, fand rundum Ablehnung und wurde vom „progressive populism“ scharf abgegrenzt. Zweck populistischer Praxis sollte die Förderung von aktivem Engagement sein und nicht die Manipulation der Bevölkerung für machtpolitische Ziele. Die Vorstellung „Das Volk hat immer recht“ wurde zusammenfassend als die gefährliche Spielart des Populismus definiert, der man die progressive entgegensetzte.

Angewendet auf die Grünen verwendete man die politische Metapher von der Wassermelone (außen grün, innen rot) mit umgekehrten Vorzeichen. Damit sollte ausgedrückt werden, dass die eigenen grünen Inhalte mit kämpferischerem Ton, emotional und radikal, nach außen getragen werden sollten. Davon erhoffte man sich eine Popularisierung des grünen Diskurses.

Als Voraussetzung für die Durchsetzung grüner Themen galt es ein starkes politisches Kollektiv aufzubauen, das eine klare politische Vision vor Augen haben sollte. Nicht der Wunsch nach Harmonie sollte das Leitmotiv in der Praxis bilden, sondern die Lust an der Konfrontation und am Konflikt. Damit wäre die Gefahr, zu einer profillosen Partei der politischen Mitte zu werden, vorerst gebannt.

Workshopleitung: Sina Pohl, Petra Skuljevic


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